Das "Nein zum Krieg" des spanischen Ministerpräsidenten und seine Weigerung, US-Stützpunkte in Spanien für den Iran-Krieg freizugeben, gab der Anti-Sánchez-Kampagne der spanischen Rechten neuen Stoff. Die postfranquistische PP und die ultrarechte Vox sind sich in ihren Vorwürfen ziemlich einig.  

Sie unterstellen Sanchez "Mullah-Freundschaft", er sei "nützlicher Idiot der Diktatoren", das "iranische Regime" sei “ hinter der Finanzierung der extremen Linken” gestanden.  

Sánchez würde die Sicherheit Spaniens gefährden, untergrabe die Vertrauenswürdigkeit des Landes und isoliere das Land europa- und weltweit, er sei undemokratisch, da er nicht die Mehrheit der Spanier repräsentiere - und überhaupt bemäntele er nur das "Elend" der Regierung mit seinem Vorstoß, der darauf abziele, linke Wähler zu mobilisieren. Nach der Entsendung eines Kriegsschiffes nach Zypern wird Sánchez der “Lüge” bezichtigt, da er es mit seinem Nein zur Kriegsbeteiligung doch nicht so ernst gemeint habe.  

Auch der Arbeitgeberverband CEOE äußert “Besorgnis” über die Lage und fordert die Regierung auf, die Situation zu korrigieren und “sich mit den Ländern des Westens”, einschließlich den USA, “zu verbünden”. 

Prüfen wir einmal diese Behauptungen und Vorwürfe. 

Der Vorwurf, Sanchez sei “der beste Freund, den die Ayatollas in Europa” hätten, ist eine Unterstellung. Sanchez hat sich in seinen Reden deutlich vom iranischen Regime distanziert:  

“Ebenso verurteilen wir das Regime Irans, das unterdrückt und seine Bürger, insbesondere die Frauen, auf niederträchtige Weise tötet.” 

Offenbar sind die rechten Gegner von Sánchez nicht willens oder nicht in der Lage, zu unterscheiden, dass die Weigerung, den Angriff der USA/Israel-Koalition auf den Iran zu unterstützen, nicht bedeuten muss, das Mullah-Regime zu unterstützen. Sánchez hat dies klar herausgestellt und dabei auf die Motive verwiesen, die ihn leiten:  

“... Die Frage ist nicht, ob wir die Ayatollahs unterstützen oder nicht. Niemand tut es. Sicherlich tut das das spanische Volk nicht und natürlich auch nicht die spanische Regierung. Die Frage hingegen ist, ob wir auf der Seite des internationalen Rechts stehen und damit für den Frieden.” (Zitate aus elDiario.es: Sánchez' vollständige Rede zum US-israelischen Krieg gegen Iran: "Wir werden keine Komplizen sein" / Spanisch)  

Oder kürzer: 

”Man kann gegen ein verabscheuungswürdiges Regime sein und gleichzeitig gegen eine ungerechtfertigte und gefährliche militärische Intervention.” (X-Post 01.03.2026) 

Die These der “Mullah-Freundschaft" soll durch ein Foto belegt werden, das in den Social Media zirkuliert. Es zeigt Sánchez mit dem Präsidenten des Iran, Hassan Rouhani,, die sich die Hände reichen. (Der Jurist Rouhani war von 2013 – 2021 Präsident des Iran, gehört zu den gemäßigt-pragmatischen Führern, war Chefunterhändler beim Abkommen über das iranische Atomprogramm 2015 und zeigte sich an Diplomatie, Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und Abbau der Spannungen mit dem Westen interessiert.) Das Foto entstand 2019 bei einem Treffen von Sánchez und Rouhani auf einer UNO-Vollversammlung und wurde von Seiten der spanischen Regierung veröffentlicht.  

Das Foto zeigt die beiden Politiker in einer anderen Situation als heute.  

Bei dem Treffen der beiden ging es um diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen.  Spanien hat - wie andere europäische Länder, auch Deutschland - Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Spanien exportierte vor allem Medikamente, technische Geräte für den alltäglichen und industriellen Bedarf, Düngemittel, Zigarettenpapiere und führte umgekehrt Gewürze ein. (expansion.com 28.02.21026: Spaniens Handelsbelastung im Iran ist minimal: Es macht kaum 0,03 % der Gesamtexporte aus / Spanisch)

Nachdem die USA 2018 erneut Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hatten, die sich auch auf europäische Firmen auswirkten, war Gesprächsbedarf zwischen Spanien und dem Iran entstanden, dem Sánchez und Rouhani nachkamen. Die EU hat übrigens die USA-Sanktionen, sofern sie europäische Firmen betrafen, missbilligt, für illegal erklärt und nach Wegen gesucht, den Warenaustausch weiter zu ermöglichen.  

Politisch tauschte man die (gegensätzlichen) Positionen aus und Sánchez erbot sich zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. (El Mundo 25.09.2019: Sánchez alinea a España contra el bloqueo a Irán | España) 

Aus diesen Ausführungen ist ersichtlich: Das Foto wird von den Gegnern Sánchez´ tendenziös und Fake ähnlich verwendet. 

Die Behauptung, die “extreme Linke” sei vom Iran (und Venezuela) finanziert worden, bezieht sich auf Vorwürfe gegen die Linkspartei Podemos (einem ehemaligen Bündnispartner von Sánchez). Dafür ergaben sich keine Beweise. ( elDiario 16.12. 2023: Acht Jahre Anschuldigungen ohne Beweise gegen Podemos: keine falschen Rechnungen, keine illegalen Finanzierungen oder Boni / Spanisch) 

Die Behauptung Sánchez und seine Regierung stünden in Europa isoliert da, trifft eine Teilwahrheit. Es stimmt, dass Regierungen anderer europäische Länder, wie Deutschland, sich nicht dazu entschließen konnten, eine klare Position gegen Trumps Angriffskriege zu beziehen. Andererseits haben führende Vertreter der EU (Ursula von der Leyen, Antonio Costa), der französische Präsident Macron, der deutsche Außenminister Wadephul und sogar der Generalsekretär der Nato, Rutte, Sánchez gegen die Angriffe Trumps verteidigt: "Ich möchte Spanien loben, weil Spanien im gesamten NATO-Gebiet stationiert ist. Seine Truppen sind Teil vieler Vorhut-Bodentruppen, vieler Initiativen und zahlreicher NATO-Missionen" (El Periódico 05.03.2026: Rutte elogia el despliegue de España en territorio OTAN frente a las críticas de Trump) 

Sánchez hat die Mitgliedschaft in der Nato und die Beteiligung an Nato-Aktionen nicht in Frage gestellt, besteht aber auf ihrem Defensivcharakter. Die Entsendung eines Kriegsschiffes nach Zypern soll der Verteidigung eines EU- und potentiellen Nato-Mitgliedes dienen und widerspricht nicht seiner Position zum Angriffskrieg Trumps auf den Iran. Zwar zögert Spanien - wie auch andere Länder - 5% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben, hat aber die (unter dem Druck von Trump zustande gekommene) Vereinbarung mitunterschrieben, wenn auch mit Vorbehalten. Sánchez hält das 5%-Ziel für “unvernünftig” und “kontraproduktiv”, u. a. weil derart hohe Ausgaben mit der spanischen Sozialstaat-Politik und Spaniens Werten unvereinbar seien. Es ließe sich bei den Koalitionspartnern der PSOE in der Regierung Sánchez auch nicht durchsetzen. (Busines Insider 20.06.2025: Er will es weder noch kann er es: die Gründe, die Sánchez dazu veranlasst haben, die von der NATO geforderten 5 % der Militärausgaben abzulehnen / Spanisch) 

Dies zur Frage, ob Sánchez mit seiner Politik die Sicherheit Spaniens gefährde oder ob er zum Verteidigungsbündnis der Nato stehe. 

Es kann auch keine Rede davon sein, dass nur eine Minderheit des spanischen Volkes hinter Sánchez mit seinem “No a la guerra” stünde. 

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Spanier die Position von Sánchez unterstützt (HuffPost 06.03. 2026: Zwei von drei Spaniern lehnen den Krieg gegen den Iran ab, und mehr als die Hälfte befürwortet Sánchez' Position / Spanisch) 

Das zeigen auch die Massendemonstrationen in ganz Spanien am Internationalen Frauentag (Dia de la Mucher).

Die Meinungen zur Person von Sánchez und der Politik seiner Regierungskoalition - überhaupt - sind in Spanien gespalten. Aber die Drohungen und und Beschimpfungen Trumps in Richtung Spanien und Spanier haben einen Solidarisierungseffekt bewirkt: “Spanien ist ein Verlierer, sie sind sehr feindselig. Sie sind keine guten Teamkollegen, und wir werden auch nicht gut mit ihnen umgehen.” so Trump – zusammengefasst - in einem Interview. (El Mundo, 06.03, 2026: Trump retoma los ataques: "España es una perdedora, son muy hostiles. No son buenos compañeros, y nosotros tampoco vamos a serlo con ellos") 

Das trifft den Stolz der Spanier und da sind sie empfindlich.

Über Spanien hinaus hat Sánchez und seine Regierung für ihr "Nein zum Krieg" weltweit viel Zustimmung erfahren, nicht "nur von Terrorgruppen wie der Hamas oder Theokratien wie dem Iran" wie die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso,  gehässig behauptete. (elDiario.es 04.03.2026: PP y Vox se alinean con Trump ...)

Wieweit der Widerstand von Sánchez gegen Trump der spanischen Wirtschaft mehr schadet als das Lavieren anderer europäischer Länder, muss sich zeigen. Einseitige wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spanien von Seiten der Trump-Regierung dürften schwierig zu realisieren sein, da Spanien in die EU eingebunden ist, die ihrerseits den Schutz Spaniens zugesagt hat. Fest steht, dass die Importe aus den USA wesentlich höher sind als die Exporte Spaniens nach den USA. Die USA würden also sich selbst schaden, wenn sie Exporte nach Spanien einschränken oder erschweren würden. Spanien ist nicht so auf Exporte nach den USA angewiesen wie andere europäische Länder, z.B. Deutschland. Spanien exportiert vor allem chemische Produkte, Medikamente, Maschinen und Agrarprodukte. Umgekehrt führt Spanien vor allem Rohöl und Erdgas von den USA ein – das ist ein heikler Bereich, aber im Energiesektor ist Spanien nicht so empfindlich wie andere Länder, da es es auf einen hohen Anteil erneuerbarer Energiequellen zurückgreifen kann. (epdata: Spaniens Handelsbilanz mit den Vereinigten Staaten: Handel, Importe und Exporte in Diagrammen / Spanisch) 

Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht unrealistisch, wenn die Regierung versichert: "Unser Land verfügt über die notwendigen Ressourcen, um mögliche Auswirkungen einzudämmen, den betroffenen Sektoren zu helfen und die Lieferketten zu diversifizieren." 

(Público 03.03.2026: Die Regierung reagiert auf Trumps Drohungen: "Spanien verfügt über die notwendigen Ressourcen, um mögliche Auswirkungen einzudämmen" / Spanisch) 

Es mag sein, dass Sánchez auch darauf abzielt, Wähler zu gewinnen – das ist durchaus legitim, seine Gegner tun ja dasselbe - heißt aber nicht, dass seine Stellungnahmen unredlich oder in der Sache nicht begründet wären. Darauf hinzuweisen, dass es Sánchez “nur” um Stimmen ginge, ist kein Argument gegen die die von ihm vertretenen Positionen. 

Die Kampagne der Rechten und Ultrarechten gegen Sánchez und seine Regierung ist von Unterstellungen, Verleumdungen und Unwahrheiten geprägt. Von dem “Anti-Demokratie-Verdachtsfall” Vox erwarte ich das nicht anders, aber von der PP könnte man verlangen, dass sie sich sachlich mit der Regierungspolitik auseinandersetzt und nach gemeinsamen, dem Wohl des spanischen Volkes dienenden Lösungen in den anstehenden Fragen sucht. Aber das ist wohl auch von dieser Partei und ihrer Vergangenheit zu viel erwartet und zu tief sitzt die Wunde der verlorenen Regierungsbildung 2023. Sowohl die Rechte als auch die Ultrarechte bedienen populistisch Animositäten und Ressentiments gegen die progressiven Ansätze der Politik der Regierungskoalition (Plurinationalität, “Convivencia”, Sozial- und Migrationspolitik), haben aber selbst nur rückwärtsgewandte Lösungen anzubieten. Leider steht die Regierung Sánchez parlamentarisch auf schwachen Füssen - mit ihrer Angewiesenheit auf die Stimmen der Unabhängigkeitsparteien und uneinigen Linken -  insofern kann man tatsächlich von ihrem “Elend” sprechen. 

Die mangelnde Bemühung um faire Auseinandersetzung und gemeinsamer Suche nach Lösungen, die sich auch in der jetzigen politischen Lage Spaniens wieder abzeichnet - größten Teils von Seiten der Rechten und Ultrarechten, aber auch der radikalen Linken - schadet der spanischen Demokratie sehr.