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LINKS: Blick in ein Wahllokal. Wir sind gespannt, wie die Wahl zum Kongress ausgeht und werden das Ergebnis hier kommentieren.

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Ein starkes Votum für den Ausgleich und den Dialog – Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen

29.04.2019

Spanien schien zerrissen vor den Wahlen. Die Zeit der Zwei-Parteienherrschaft, in der sich die Konservativen (PP) und die Sozialisten (PSOE) die Macht wechselweise teilten, ist vorbei. Inzwischen bewerben sich fünf nennenswerte Parteien mit unterschiedlichsten Programmen um die Gunst der Wähler. Mit dem Aufkommen einer extrem rechten und nationalistischen Partei, der Vox, hat sich auch in Spanien eine (traurige) Entwicklung vollzogen, die die übrigen Länder Europas längst erfasst hat, eine Entwicklung, die man in Spanien nach den noch nicht so lange zurückliegenden Erfahrungen mit der Franco-Diktatur nicht unbedingt erwartet hätte. Aber auch hier gibt es Teile der Bevölkerung, denen der Modernisierungs- und Demokratisierungsschub, den das Land durchgemacht hat, Unbehagen bereitet und Nachteile gebracht hat. Kurzschlüssige, aber populäre Parolen finden dann fruchtbaren Boden, auch wenn sie keine für eine Demokratie vertretbare Lösungen darstellen.

Nachdem die Vox 2018 bei den Regionalwahlen im traditionell „roten“ Andalusien ins Parlament einzog und einer rechten Regierungskoalition zwischen PP und den (längst nicht mehr liberalen, sondern nach rechts abgedrifteten)  „Bürgerlichen“ („Ciutadanos“/“C´s“) die notwendige Mehrheit verschafft, waren die Befürchtungen groß, dass ähnliches in ganz Spanien eintreten könnte. Wohin das führt, war in Andalusien zu beobachten: die Rechtskoalition dort hat rückwärtsgewandte Positionen der Vox aufgenommen: die Verhinderung der Aufarbeitung der Diktatur, Maßnahmen gegen Abtreibung, Frauenrechte und Koedukation, die Entrechtung von Homosexuellen und Transsexuellen, die Vertreibung und Drangsalierung von Einwanderern und Flüchtlingen, die Forderung nach Einschränkung oder Aufhebung des Autonomiestatus spanischer Provinzen zugunsten der Zentralisierung, Beharrung auf angeblich spanische Traditionen … Dies sind Bestrebungen, die der spanischen Verfassung und der europäischen Charta der Menschenrechte zuwider laufen. Der in Andalusien zu Tage tretende Rechtsdrall der Konservativen erhielt im Wahlkampf seine Bestätigung, als die Führer der PP und der Ciutadanos ihre Bereitschaft erklärten, auch im spanischen Parlament mit der Vox zusammenzuarbeiten. So fürchteten nicht wenige Bürger und Beobachter einen Rechtsruck in Spanien. Das „Gespenst“ einer ultrarechten Koalition ging um.

„Por Dios“ – möchte man mit vielen Spaniern sagen - das ist nicht eingetreten. Die Polarisierung der spanischen Politik, zu der die sich wechselseitig aufschaukelnde Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und die Intransigenz der Politik der Regierung Rajoys beigetragen haben, ist – wenigstens vorerst - zugunsten einer Mäßigung zurückgetreten. Die Spannung und Aufgeregtheit, die über dem Land lag, hat sich in Beruhigung und Erwartung gewandelt. Offenbar haben viele Spanier gespürt, dass das Land vor einem Scheideweg steht und sind in großer Zahl zu den Wahlurnen gegangen, diszipliniert und ruhig, wie wir beobachtet haben. Ein großer Teil hat sich nicht von populistisch-nationalistischen Parolen beirren lassen und hat dem „Vaterlandsverräter“ Sánchez die Stimme gegeben, wohl in der Hoffnung, dass er – ein Pragmatiker und Vertreter einer neuen Generation von Politikern – Wege findet, die zerstrittenen Teile Spaniens zusammenzuführen. Die spanische Presse ist sich einig, dass er, einst ein „politisches Nichts“ und gescheitert, die PSOE zu einem unerwarteten Aufstieg und einem großen Sieg geführt hat, einem Aufstieg, von dem die deutschen Sozialdemokraten nur träumen können. In allen Provinzen Spaniens, außer in Katalonien, im Baskenland und in Melilla, konnten die Sozialisten die meisten Stimmen erringen. „Spanien kehrt dazu zurück, rot zu sein, trotz des Aufstiegs von Vox“, schrieb die „La Vanguardia“. Dabei muss man sehen, dass die nationalen Parteien im Baskenland und in Katalonien, die dort die höchste Stimmenzahl erreicht haben, im linken Spektrum beheimatet sind. Aber auch in Katalonien steht die PSOE an zweiter Stelle.

Für die PP hat sich die Hinwendung zum rechten Rand nicht ausgezahlt – sie hat ein Desaster erlitten.  Aber auch die Ciutadanos haben sich damit selbst ausgebremst, obwohl sie einen Stimmenzuwachs verzeichnen können. Der „Traum“ von einer ultrarechten Regierungskoalition ist vorerst ausgeträumt, eine Koalition mit der PSOE haben sich die Ciutadanos durch ihre radikalen Äußerungen - hoffentlich – verbaut. Sánchez hat gleich nach der Wahl ein Zusammengehen mit den C´s abgelehnt – seine Anhänger und die meisten Wähler würden ihm das auch sehr übelnehmen (eine Ausnahme machen – verständlicherweise - Wirtschaftskreise). Es müsste den deutschen Konservativen zu denken geben, ob sich die Annäherung an rechts-populistische Positionen lohnt!

Sicher, die PSOE erreicht mit ihren 123 Abgeordneten nicht die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Kongress. Sánchez muss sich Mehrheitsbeschaffer besorgen, um regieren zu können. Dafür bietet sich „Podemos“ an, die linke Protestpartei und – das ist nicht unmöglich – die ERC, die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens, die dort die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Dieser Zusammenschluss ergäbe 180 Stimmen. Oriol Junqueras, der in Untersuchungshaft sitzende, aber als Abgeordneter gewählte Führer der ERC gilt wie Sánchez als Pragmatiker, im Gegensatz zu Puigdemont, dessen Parteienvereinigung „Junts per Catalunya“ Verluste hinnehmen musste.  (Nebenbei: hoffentlich findet der unrühmliche, von der PP und der Vox lancierte Prozess gegen 18 katalanische Unabhängigkeitspolitiker wegen des aus dem Militärbereich und Zeiten des Obrigkeitsstaates stammenden - angeblichen - Deliktes "Rebellion" bald ein "salomonisches" Ende. Die Regierung Sánchez hat sich von der Anklage distanziert.)

Mit der zu erwartenden Duldung und zeitweiligen Unterstützung von Abgeordneten der ERC und Podemos könnte Sánchez als Ministerpräsident gewählt werden und regieren. Beachtenswert ist, dass im "Senat", der "oberen" Kammer, nun die PSOE die Mehrheit hat und die ERC die dritte Kraft ist. Zuletzt hatte dort die PP die Mehrheit und konnte so ihre restriktiven Maßnahmen gegen die katalanische Regierung durchsetzen. Damit wäre der Weg für eine Verfassungsänderung frei - etwa für die Anerkennung Spaniens als "multinationaler" Staat. Die Verhandlungen mit beiden Parteien, Podemos und ERC, dürften allerdings für Sánchez nicht leicht werden. Er kann sich aber Zeit lassen und wird den Ausgang der Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai abwarten. 

Die ERC - die ja schon bei dem Misstrauensantrag gegen Rajoy mit der PSOE zusammengegangen ist, seinen Haushaltsplan aber scheitern ließ, (was zu den von der ERC wohl beabsichtigten Neuwahlen führte) - wird sich überlegen müssen, was besser für Katalonien und die Partei ist: Opposition und Beharren auf eine völlige Selbständigkeit Kataloniens oder eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Sánchez auf realistischer Basis.

Andrerseits kann Sánchez nicht mehr wie Rajoy die katalanische Frage ignorieren oder ihr mit Unterdrückungsmaßnahmen begegnen. In Katalonien haben die beiden Unabhängigkeitsparteien ERC und JuntsxCat bei einer Wahlbeteiligung von 77, 52 % 36,63% der Stimmen auf sich gezogen. In manchen Städten und Dörfern haben diese Parteien 50-70% der abgegebenen Stimmen erreicht. PP und Vox konnten in Katalonien nur marginale Zustimmung verzeichnen - was nicht verwunderlich ist, aber auch für die Katalanen spricht. Damit kann man noch nicht von einem Sieg für die Unabhängigkeit Kataloniens reden - wie  es manche aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter schnell taten - aber es ist unübersehbar, dass Spanien hier ein Problem hat, das konstruktiv gelöst werden muss. Wir haben auf dieser Website schon immer dafür plädiert, dass dies nur durch Dialog und Kompromiss auf beiden Seiten geschehen kann. Dafür ist jetzt die Stunde gekommen.

Nach dieser Wahl ist vieles offen in Spanien, aber es besteht auch die Hoffnung, dass neue Wege zum Wohle des Landes beschritten werden. In unseren Augen hat Spanien eine weitere Probe seiner Demokratiefähigkeit bestanden und das demokratische Europa kann dies mit Erleichterung und Genugtuung zur Kenntnis nehmen.  

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Vielleicht haben Sie schon Urlaubszeiten in Katalonien und an der Costa Brava verbracht. Möglicherweise sogar in Roses in der Provinz Girona. Von hier aus gehen die Kulturspaziergänge, die Lobo unternimmt, in die nähere und weitere Umgebung. Mit ihm kommen Menschen, die an der Kultur und Natur Kataloniens interessiert sind. Da gibt es viel zu entdecken...

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